Kuhhandel der Europäer ist nicht auszuschließen

Die USA dringen auf Liberalisierung von "Bildungsdienstleistungen"
Zum Stand der GATS-Verhandlungen

Sie werden gehört - zumindest diesen Anfangserfolg haben die Kritiker des GATS, des "General Agreement on Trade in Services" erreicht. Darin waren sich die Bildungsexperten einig. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte in Berlin Fachleute aus der SPD-Bundestagsfraktion, dem Bundesbildungsministerium und dem in GATS-Fragen federführenden Wirtschafts- und Arbeitsministerium, aus Kultusministerien und der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) zusammengeholt. Und bei dem GATS-Experten und Kasseler Professor für Politikwissenschaft, Christoph Scherrer, hatte die Gewerkschaft ein Gutachten zu den Forderungen und Angeboten bestellt, die zwischen den Partnern der Welthandelsorganisation WTO bezüglich Bildung verhandelt werden.

Bildung wie Strom behandeln
Das weltweite Abkommen über den Freihandel mit Dienstleistungen gilt seit 1995. Nun sollen die Verpflichtungen erweitert werden, die die Teilnehmerstaaten zur Ausweitung des Freihandels mit Dienstleistungen eingegangen sind. Neben Transport und Verkehr, Banken und Versicherungen sollen neue Dienstleistungsmärkte geöffnet werden, vorwiegend in den Sektoren, die in Westeuropa als Bereiche öffentlicher Daseinsvorsorge galten - von der Wasser- und Stromversorgung bis zur Gesundheit, Kultur und Bildung.

Im vorigen Jahr gaben die GATS-Vertragspartner ihre gegenseitigen Forderungen zu Protokoll. Nun liegt auch das Angebot auf dem Tisch, mit dem die Europäer in die Verhandlungen gehen: keine weiteren Liberalisierungen im Bildungssektor. Die BLK erklärte, das entspreche "den Auffassungen von Bund und Ländern, wonach das öffentliche Bildungswesen in Deutschland nicht vom GATS-Abkommen erfasst wird".

Schon bei Abschluss des GATS 1994 hatte die Europäische Union weit mehr gelockert als die im Bildungsexport aktivste Handelsmacht, die USA. Der einzige nicht freigegebene Sektor hieß lapidar "andere Bildungsdienstleistungen". Gerade darauf richten sich nun die Forderungen aus den USA und anderen Staaten. Hinter der Floskel verbergen sich nämlich Rekrutierungs- und Testing-Agenturen. Letztere bieten weltweit Tests an, zum Beispiel für die Aufnahme in Studiengänge an den Hochschulen, aber auch zum Leistungsvergleich von Schulen und Schülern. Dieser Markt wird von der Non-Profit-Organisation ETS - Educational Testing Services - aus den USA beherrscht. ETS "verwaltet" zum Beispiel den Sprachtest TOEFL, den fremdsprachige Studierende bestehen müssen, um ein Studium in anglophonen Ländern aufnehmen zu können. ETS hält aber auch die Hände über Tests zur Aufnahme von MBA-, Master- und College-Studiengängen.

Kommerzielle Unternehmen arbeiten mit diesen Tests. Da man sich allenthalben um Standardisierung von Leistungsnormen bemüht, würde hier eine Marktöffnung nicht den Wettbewerb fördern, sondern vielmehr die internationale Monopolbildung. Mit der Folge, dass die Definition von Standards jeder demokratisch-politischen Kontrolle entzogen wäre. Dieser Öffnungsforderung wollen die EU-Länder vorerst nicht nachkommen. Vor allem aber richten sich die Forderungen aus den USA, Neuseeland, Japan und anderen Ländern an die EU gegen die Generalklauseln, die bisher gravierende Auswirkungen des GATS-Abkommens auf das öffentliche Bildungswesen verhindert haben: Die EU-Staaten können die Dienstleistungen vom Gebot des freien Marktzugangs und der Gleichbehandlung von in- und ausländischen Anbietern ausschließen, die im öffentlichen Interesse liegen. Als Beispiel wird etwa die Forschung aufgezählt, nicht erwähnt ist jedoch Lehre und Ausbildung. Würde man die Klausel abschaffen oder deutlich einengen, stünde ausländischen Schulfirmen, wie zum Beispiel der US-Aktiengesellschaft Edison Schools, der europäische Markt offen.

Andere Länder fordern, dass die EU-Länder ihre Subventionen, zum Beispiel zum Unterhalt von Schulen und Hochschulen, nicht mehr nach politischen Kriterien, sondern ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung aller Marktteilnehmer vergeben müssten. Private Anbieter hätten einen Rechtsanspruch darauf, Staatseinrichtungen auch finanziell gleichgestellt zu werden. Der Verzicht auf diese Generalklauseln hätte gravierende Auswirkungen. Das Angebot, mit dem die EU in die Verhandlungen einsteigt, sieht in dieser Frage aber keine Zugeständnisse vor.

Käme diese Forderung durch, so gäbe es zwei mögliche Konsequenzen: Entweder, der Staat zieht sich völlig zurück und überlässt alles der privaten Initiative - das würden selbst die kühnsten Markt-Ideologen für Unsinn halten. Oder der Staat finanziert nicht mehr die Bildungseinrichtungen, sondern gibt den Nutzern, also Schülern und Studierenden, Gutscheine, die sie bei öffentlichen wie privaten Anbietern gleichermaßen einlösen könnten. Über die Auswirkungen solcher Systemveränderungen müsse sich auch die Bundesregierung mehr Klarheit verschaffen, forderten die Seminarteilnehmer von den Vertretern der Bundesregierung und von der BLK.

Dass die EU für die Bildung kein Angebot vorlegt, bedeutet erst den Einstieg in einen langwierigen Verhandlungsprozess. So ist es denkbar, dass man mit Zugeständnissen - etwa bei der weiteren Öffnung des Hochschulmarktes - heilige Kühe wie die EU-Subventionen und Schutzzölle in der Landwirtschaft verteidigt. Das konnten auch die Ministeriumsvertreter nicht ausschließen. Man könne deshalb keine Entwarnung geben, stellte die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange fest.