Unter der Überschrift Hamburgs Schulen auf Leistungskurs bringen. Schüler auf das Berufsleben vorbereiten (Hamburg, Januar 2001) hat die Handelskammer die Privatisierung des Schulwesens in einem bundesweiten Modellversuch vorgeschlagen. Zentrale Forderungen sind die Einführung ökonomischer statt politischer Steuerungsprinzipien für das - im Handelskammer-Papier nicht mehr als solches bezeichnete - öffentliche Schulwesen, ferner die Einführung eines Schulfachs "Wirtschaft" und allgemein eine "Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Schule". Andere Kriterien als "die Anforderungen der Wirtschaft" an die - zweifellos mehr als überfällige - Verbesserung des öffentlichen Bildungswesens werden offenkundig nicht veranschlagt. Was hier als der neueste Hit in der Qualitätsverbesserung der Schulen daherkommt, ist übrigens nichts anderes als der US-Ökonom Milton Friedman seit einem halben Jahrhundert vorschlägt - zuletzt etwa unter dem Titel Public Schools - Make Them Private.

Über die Einführung von Bildungsgutscheinen und "school choice" nach Milton Friedmans Modell liegen jedoch längst alles andere als bloß positive Erfahrungen vor. In allen betreffenden Ländern - USA, England, Chile, Neuseeland u.a. - hat die Einführung des sogenannten "Marktmodells" massive Verschlechterungen der Bildungsversorgung für die Mehrheit der Bevölkerung und weitere massive Absenkungen der staatlichen Bildungsausgaben mit sich gebracht.

Zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Modell - scheinbar - marktförmiger (d.h. vorgeblich bloß auf Nachfrage und Angebot beruhender) Mechanismen der Bildungssteuerung vgl. diesen Artikel aus der Tagung Privatisierung im Bildungsbereich, die im Juni 2000 an der Uni Hamburg durchgeführt wurde. Die Handelskammer Hamburg war eingeladen, daran teilzunehmen, ließ aber verlauten, sie habe an dem Thema kein Interesse... (vgl. auch die Materialien dieser Tagung).

Übrigens: Die Handelskammer verstößt mit ihrem Privatisierungsvorstoß gegen geltendes Recht.

Denn sie ist eine Standesorganisation mit Zwangsmitgliedschaft. Alle Kaufleute der Freien und Hansestadt müssen ihr angehören. Der Gesetzgeber hat solche Zwangsmitgliedschaften daher mit dem Verbot der Wahrnehmung eines allgemeinpolitischen Mandats verknüpft.

D.h. die Handelskammer muß sich mit ihren politischen Äußerungen auf Belange der Kaufleute beschränken - was der Vorschlag einer Privatisierung der öffentlichen Schulen durch Einführung eines Gutscheinsystems definitiv nicht tut. Wenn die Handelskammer diese ihr gesetzlich auferlegte Beschränkung also überschreitet, sollte sie mit einer gerichtlichen Klage rechnen dürfen, die jeder Hamburger Kaufmann, jede Kauffrau anstrengen kann...

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Links zum Thema

Auswirkungen des Marktmodells im US-Schulwesen

Kritik der Bildungsentwicklung in England: Schools under New Labour

Kritik der US-Lehrergewerkschaft NEA am Marktmodell für Schulen

Hamburger Studierende gegen Studiengebühren 12/ 1999

Pierre Bourdieu u.a. Charta 2000

corpwatch.org on privatization of US schools

Education, investors and entrepreneurs

Handelskammer: Hamburgs Schulen privatisieren   
Mit geradezu revolutionären Vorschlägen will die Hamburger Handelskammer das Schulsystem umbauen. Langfristig soll der Betrieb der Schulen in die Hände von Privaten gegeben werden. Nur die Schulaufsicht, die für die Qualitätskontrolle des Unterrichts und der Abschlüsse zuständig ist, bleibt staatlich. ´Wir halten grundlegende Korrekturen unseres Schulwesens für erforderlich und wollen eine Umstellung in Richtung einer Steuerung über den Markt´, sagt Handelskammer-Hauptgeschäftsführer Prof. Hans-Jörg Schmidt-Trenz. ´Die Wirkung von Marktmechanismen würde unserem Schulsystem gut tun, um es auf Leistungskurs zu bringen.´ Nach englischem Vorbild soll die Schulbehörde jährlich so genannte Ranking-Listen erstellen und veröffentlichen, aus denen sich die Leistungsfähigkeit der Schulen ergibt. ´Dadurch entsteht starker Wettbewerbsdruck für die Schulen´, erläutert Schmidt-Trenz. Schulen, die über einen längeren Zeitraum die vorgegebene Norm nicht erreichten, würden Schüler verlieren, weil Eltern ihre Kinder dort nicht mehr anmeldeten. ´Diese Schulen laufen aber auch Gefahr, seitens der Schulaufsicht geschlossen zu werden.´ Der Betrieb werde dann mit einer neuen Schulleitung wieder aufgenommen.

  Alle Schulen handeln nach dem Kammer-Modell eigenverantwortlich. Lehrer werden nach Leistung bezahlt. Anders als beim englischen Vorbild realisiert, hält Schmidt-Trenz eine vollständige Privatisierung für möglich. ´Wir schlagen vor, die rund 12.000 Mark pro Schüler und Jahr, die Hamburg jetzt aus Steuermitteln ausgibt, den Eltern unmittelbar in Form von Bildungsgutscheinen zur Verfügung zu stellen.´ Die Eltern könnten damit an der Schule ihrer Wahl den Unterricht ihrer Kinder bezahlen. Schmidt-Trenz versteht den Kammer-Vorschlag zur Privatisierung als Fortentwicklung des jetzigen Systems.
   ´Unser Vorschlag ist die Konsequenz aus dem bestehenden Trend zu mehr Eigenständigkeit der Schulen und mehr Leistungskontrolle´, sagte der Hauptgeschäftsführer. Die Handelskammer empfiehlt für Hamburg einen bundesweiten Modellversuch zur ´Fundamentalreform´.
  Schulsenatorin Ute Pape (SPD) wies darauf hin, dass es Wettbewerb um mehr Qualität zwischen den Schulen bereits gebe. Dazu zählten die jetzt entwickelten Schulprogramme und die vergrößerte Eigenständigkeit der Standorte. ´Wir brauchen also keine Privatisierung, um Wettbewerb herzustellen´, sagte die Senatorin."
   Landesschulrat Peter Daschner sieht beim englischen Modell auch negative Tendenzen: "Die Kluft zwischen reichen und armen Schulen hat sich vergrößert." Die Aufgaben der Schulen dürften nicht nur an den Bedürfnissen der Wirtschaft ausgerichtet werden. "Wir wollen aufs Leben vorbereiten, nicht nur aufs Berufsleben", sagte Daschner.

  "Wettbewerb ja - Markt nein", lautete der Kommentar von SPD-Bürgerschafts-Fraktionschef Holger Christier zu den Vorschlägen der Handelskammer. Ein rein privates Schulwesen könne nicht die Schulversorgung in jedem, vor allem in sozial benachteiligten Stadtteilen garantieren.
  Anna Ammon, die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, befürchtet, dass mit der Privatisierung die "Bildungsverantwortung vom Staat auf die Eltern übertragen werden" solle.
  Für Reinhard Behrens, Schulleiter des Gymnasiums Billstedt, beinhaltet das Gutscheinsystem "sozialpolitischen Sprengstoff". Außerdem werde die Schulorganisation "unplanbar" und die für Schüler erforderliche Kontinuität leide, wenn Lehrkräfte schnell und spontan abgeworben werden könnten.

(Hamburger Abendblatt, 1.2.2001)

US-Lehrergewerkschaft
National Education Association:
NEA-Resolutionen 2000-01