Mediagruppe education is not for sale!
Netzwerk von SchülerInnen- und Studierendengruppen für ein demokratisches
Bildungswesen und gegen das GATS-Abkommen Pressemitteilung, Berlin,
29.11. 2002
GATS: USA-Forderungen
Schüler und Studenten fordern sofortiges
Moratorium für GATS Verhandlungen –
USA Forderungen im Bildungsbereich sind ein Schlag ins Gesicht der Entwicklungsländer
–
Die öffentlichen Daseinsvorsorge (wie z.B.Bildung) muss aus GATS Verhandlungen
rausgenommen werden –
Momentan wird das Abkommen zur Liberalisierung von
Dienstleistungen (GATS) in der Welthandelsorganisation WTO verhandelt.
Ziel ist die Kommerzialisierung nahezu jeder öffentlichen Dienstleistung.
Zu den öffentlichen Diensten gehören u.a. die Bereiche: Bildung, Gesundheitsfürsorge,
Kultur sowie Energie- und Wasserversorgung. Kein Dienstleistungssektor
bleibt verschont.
Die GATS-Forderungen für den Bildungsbereich, die von den USA an andere
WTO-Mitglieder gestellt wurden, sind jetzt bekannt geworden. Darin wird
die weitestgehende Liberalisierung des Sektors und der weitere Abbau
innerstaatlicher Regelungen gefordert.
René Schuijlenburg, Pressesprecher vom Schüler- und Studentennetzwerk
Education is not for sale, sagt dazu:
" Von der Europäischen Union fordert die USA, dass all ihre Mitgliedsstaaten
die gleichen Verpflichtungen im Bildungsbereich eingehen. Obwohl die
USA die Europäische Union nicht explizit aufgefordert hat, ihre bisherige
Trennung von privaten und öffentlichen Bildungseinrichtungen aufzugeben,
ist es gut möglich, dass die USA versucht, dies auf indirektem Weg zu
erreichen."
Schuijlenburg weiter: "So fordert die USA
z.B. von einigen Mitgliedskandidaten der europäischen Union (Polen,
Ungarn und die Tschechische Republik ) ´full commitments´
im Hochschulbereich, also die vollständige Unterstellung dieses Bereiches
unter die WTO-Regeln. Sie werden voraussichtlich noch vor Abschluss
der Verhandlungen EU-Mitglieder sein. Mögliche Auswirkungen von Zugeständnissen
der Mitgliedskandidaten für die heutigen EU Mitgliedstaaten sind durch
die völlige Intransparenz der laufenden Verhandlungen völlig unklar".
David Hachfeld, Mitarbeiter der anti-GATS Kampagne von
ATTAC, sagt dazu: "Da die Europäische Union keine Einsicht in die
an sie gerichteten Forderungen gibt und die Verhandlungen weiterhin
hinter verschlossenen Türen stattfinden, wird auch ihr durch Handelskommissar
Pascal Lamy am 12. November groß verkündeter Konsultationsprozess
im Rahmen der GATS-Verhandlungen daran nichts ändern. Diese Konsultationen
sind nichts anderes als ein Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen.
Die Bürgerinnen und Bürger der EU werden darin aufgefordert zu Papieren
Stellung zu nehmen, die ihnen überhaupt nicht zugänglich sind."
Rene Schuijlenburg erklärt: "Wir fordern die Bundesregierung
und EU Handelskommissar Pascal Lamy auf, die öffentliche Daseinsvorsorge
wie z.B. Bildung aus den GATS-Verhandlungen herauszunehmen, und erinnern
sie daran, dass dies sowohl von der Enquête-Kommission ´Globalisierung
der Weltwirtschaft´ des Deutschen Bundestages als auch von dem
Ausschuss der Europäischen Regionen empfohlen worden ist.´ Weiter
sagt Schuijlenburg: "Unsere Forderungen beziehen sich nicht nur
auf die Länder der Europäischen Union, sondern auf alle Mitgliedstaaten
der WTO. Im Bildungsbereich fordert die USA auch ´full commitments´
im Bildungsbereich von Ländern wie Argentinien, das ohnehin schon von
einer Finanzkrise betroffen ist - einer Finanzkrise, die die neoliberale
Globalisierung verursacht hat. Wir werden unsere Forderungen in den
kommenden Monaten mit einer Anti-GATS Kampagne unterstreichen.
Ein Höhepunkt wird der europaweite GATS-Aktionstag am 13.03.2003
sein."
René Schuijlenburg, Pressesprecher Education is not
for sale
David Hachfeld, Mitarbeiter der ATTAC Anti-GATS Kampagne
Die US Forderungen im Wortlaut: http://www.attac-netzwerk.de/gats/usrequestseducation