Wolfgang Ullmann
Die privatisierte Freiheit
Politisches Feuilleton, Deutschlandradio Berlin, 22.3.2000
Was tritt ein, wenn Privatisierung zur Patentlösung aller wirtschaftlichen und sozialen Probleme einer Gesellschaft erklärt wird, die den Herausforderungen ihrer Globalität ebenso gerecht werden muß, wie den Bedingungen für die Wahrung der Menschenwürde? Grenzenlos und ausschliesslich das Ziel öffentlichen Handelns wird Privatisierung niemals sein können. Das gilt auch dann, wenn wir die Lähmungs-, Erstarrungs- und Verfallserscheinungen nicht vergessen dürfen, in denen die Staatswirtschaft der kommunistischen Diktaturen schließlich zusammenbrach.
Aber - Staatsbetriebe gab es und gibt es, nicht nur im kommunistischen Ostblock. Wenn man aus Gründen ihres Effizienzmangels sich entschloß, sie zu privatisieren, hat man stets darauf geachtet, daß die Privatisierung nicht den sozialen und kulturellen Kontext beschädigte, in dessen Rahmen diese Betriebe immer existiert hatten. Überdies weiß alle Welt, daß auch die fanatischsten Anhänger von Deregulierung und Privatisierung sich noch nie gescheut haben, nach staatlicher Intervention zu rufen, wenn das private Management ein Unternehmen wie Holzmann an den Rand des Bankrotts gesteuert hatte. Aber ist es denn vernünftig, sich der sozio-kulturellen Rahmenbedingungen und damit der Grenzen der Privatisierbarkeit immer nur dann zu erinnern, wenn es gilt, die privat verursachten Schäden auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Wie den Giftschlamm einer Ölpest, nachdem alle privaten Gewinne ins Trockene gebracht sind.
Natürlich hatte Heinz Dürr, der ehemalige Chef der Deutschen Bahn-AG, Recht, wenn er gelegentlich bemerkte, es müsse immer zu Bürokratisierung und wirtschaftlicher Ineffektivität führen, wenn ein Unternehmen wie die Bahn sein Geld beim Bundesverkehrsminister abholen könne, statt bei seinen die Fahrpeise bezahlenden Kunden. Aber was wird aus den zur Kasse gebetenen Kunden, wenn der Dienstleistungsanbieter ein Monopolist ist wie die Deutsche Bahn-AG? Der Kunde muß jeden beliebigen Preis für noch so schlechte Dienstleistungen zahlen oder wieder ins eigene Auto umsteigen, wo er nicht laufen kann. Dieselbe Überlegung gilt für die privaten Regionalbahnen, die die stillgelegten Strecken der Bahn-AG befahren. Und niemand hindert den Bahnmonopolisten, die Kosten für aufwendige und luxuriöse Bahnhofs-Rekonstruktionen auf die Kunden abzuwälzen.
Was lehrt dieses Privatisierungsbeispiel? Die Privatisierung stößt allemal dort an Grenzen, wo die nicht privatisierbaren Rahmenbedingungen wirksam zu werden beginnen. Im Fall der Bahn ist dies die Infrastruktur, deren Teil das Bahnnetz ist. Die Lage von Städten, die Natur von Landschaften, die Lage von Straßen- und Schienenwegen, auch wenn die letzteren am ehesten fungibel und beeinflussbar sein mögen. Das gesamte Ensemble einer Infrastruktur hängt von so vielen historischen, sozialen und kulturellen Einzelheiten ab, daß der Gedanke an Privatisierung und die daraus resultierende freie Verfügbarkeit nicht nur unsinnig, sondern auch zerstörerisch wäre.
Zum gleichen Ergebnis führt die Betrachtung eines anderen, im Moment sich stürmisch bewegenden Wirtschaftszweiges: des Medienmarktes. Wer erinnerte sich nicht der wundersamen Versprechungen , die uns über die enormen Leistungssteigerungen des Fernsehens anlässlich der Verkabelung und der mit ihr einhergehenden Privatisierung einst von Herrn Schwarz-Schilling und anderen gemacht wurden. Und was ist eingetreten? Genau das, was mit etwas gesundem Menschenverstand schon anhand des Beispiels USA vorhergesagt werden konnte: Ein Kampf um die Einschaltquoten. Der im Appell an die niedrigsten Instinkte vor keiner Sittenwidrigkeit und keinem Schritt auf der nach unten offenen Verblödungsskala zurückschreckt. Und dies alles, weil man den vom Stumpfsinn der endlosen Werbespots genervten Zuschauer mit den krassesten Reizmittel bei der Stange halten muß.
Was also hat die Privatisierung bewirkt? Sie hat den Widerspruch zwischen der Öffentlichkeit der Sendung und der maximalen Singularisierung des Empfanges mit Fernbedienung und Bierdose - er - oder Knabberschälchen - sie - bis ins Absurde gesteigert. Öffentlichkeit läßt sich nur um den Preis ihrer Zerstörung privatisieren. Letzten Endes ist es der Markt selbst, dem die Zerstörung durch Privatisierung droht. Die Bankenfusion hat es soeben allen klargemacht. Wo die Monopole an die Macht wollen, wählt nicht mehr der Kunde den Verkäufer, sondern umgekehrt sucht sich der Verkäufer den aus, mit dem er Geschäfte machen möchte. Eine letzten Endes verfassungswidrige Ausserkraftsetzung des Gleichheitsgrundsatzes.
Dies ist die Alternative, vor der wir jetzt stehen. Entweder wir sehen ein, daß die Privatisierung der Freiheit und ihre Verwandlung in ein Privileg ihrer Abschaffung als Grundrecht gleichkommt. Oder wir landen bei jenen US-Amerikanern, die bei einem pfiffigen Mitbürger Anteile kaufen, der es in aller Unschuld geschafft hat, den Mond als sein Privateigentum zu vermarkten.
Wolfgang Ullmann: 1929 in Bad Gottleuba bei Dresden geboren, studierte in Berlin und Göttingen evangelische Theologie und Philosophie. Nach seiner Rückkehr in die DDR arbeitete er als Vikar und Pfarrer in Sachsen sowie als Dozent. Ullmann war einer der führenden Köpfe der Oppositionsbewegung "Demokratie jetzt", Initiator des ‚Runden Tisches', später Minister in der Übergangsregierung Modrow und für Bündnis 90/Die Grünen Mitglied in mehreren Ausschüssen des Europaparlaments. Ullmann, der mehrfach mit Preisen ausgezeichnet wurde, veröffentlichte u.a. Das Ende der Utopien. Zukunftshorizonte der Demokratie, Zukunft Aufklärung. Eine Bestandsaufnahme nach dem Ende der Utopien und Geduld, liebe Dimut! Brüsseler Briefe.
website: IL, 23.5.2000