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PRIVATISIERUNG | 16.09.2003
Hamburg unterm Hammer
SANDRA SCHÄFER
Nach Krankenhäusern und Kirchen stehen jetzt Schulen zum Verkauf / Betreibergesellschaft soll verwalten, Lehranstalten werden Mieter
Ausverkauf im Hamburger. Erst kamen Krankenhäuser und Kirchen unter den Hammer, nun wirft auch noch die Schulbehörde Häuser auf den Markt. Bildungssenator Rudolf Lange will kurzfristig mehr als 20 Schulen zu Geld zu machen. Zudem sollen im Rahmen eines Outsourcings alle 450 Schulgebäude an eine Betreibergesellschaft gegeben werden. Die Schulen werden Mieter im eigenen Haus. Elternverbände und Gewerkschaften protestieren.
Die Innenbehörde hat es mit den Polizei- und Feuerwachen bereits vorgemacht, nun folgen die Schulen. Ab Mitte 2004 sollen in einer Pilotphase die 50 Schulen des Bezirks Harburg in ein Sondervermögen überführt werden. Die Verwaltung der Gebäude wird öffentlich ausgeschrieben und geht an eine Betreibergesellschaft. Die Schulen zahlen ihr Miete und sie kümmert sich dafür um die Instandhaltung der Räume.
Die Behörde verspricht sich davon eine wirtschaftlichere Verwaltung und so handfeste Einsparungen. Und die sind dringend nötig, da mehr als zwei Milliarden Euro gebraucht werden, um die maroden Hamburger Schulen zu sanieren. Kritiker fürchten, dass die Pädagogik auf der Strecke bleibt. Ein breites Bündnis aus Eltern-, Schüler-, und Lehrerkammer, Gewerkschaften und Schulverbänden will die Umstrukturierung stoppen. Zum Auftakt verschicken sie Flugblätter unter dem Motto "Kein Verkauf der Hamburger Schulen."
Die Organisatoren sehen die Überführung der Schulen in ein Sondervermögen als ersten Schritt zu einem "echten" Verkauf aller Gebäude. Sie befürchten eine rein ökonomische Betrachtung von Schule. "Wenn Schulen nicht genügend Schüler haben, werden sie so umso schneller geschlossen", so Werner Stolpe, Vorsitzender des Verbandes der Hamburger Schulleitungen. Er glaubt zudem nicht daran, dass ein zentrales Unternehmen sparsamer wirtschaftet als die Schulen vor Ort mit ihren gedeckelten Mittelzuweisungen.
Befürchtet wird auch, dass die Schulen dann nicht mehr in der Hand haben, an wen Räume vermietet werden, wer im Gebäude werben darf oder wie die Gebäude gestaltet werden. Sabine Bick von der Elternkammer: "Eltern werden ihre Einflussmöglichkeiten an den Schulen weiter verlieren." Felix Lorenzen von der Schülerkammer prophezeit, dass die Identifikation von Schülern und Eltern mit der Schule verloren geht. "Bisher wurden gemeinsam Schulhöfe gestaltet und Klassen gestrichen, das ist bald unmöglich."
Alexander Luckow, Sprecher der Schulbehörde, kontert, dass die innere Gestaltung der Gebäude weiter Sache der Schule sei. Raumplanungen seien weiterhin Behördensache.
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